Recht und Gesetz

22.08.2012 Keine Ausgleichszahlung bei Pilotenstreik

Der BGH hat am 21.08.2012 entschieden. Ein Lufthansa-Passagier hatte Ausgleichszahlungen gefordert, weil sein Rückflug von Miami nach Düsseldorf wegen eines Streikaufrufs annulliert wurde. Der BGH sieht keine Zahlungspflicht.  Ein Streikaufruf einer Gewerkschaft wirke “von aussen” auf das Unternehmenein. Für die betroffene Airline sei in aller Regel diese Situation nicht beherrschbar und stelle ein “unabwendbares Ereignis” dar.

Hier gehts zur Urteilsbegründung

 

Fluggastrechte

Die Verordnung (EG) Nr . 261/2004 sieht im Falle von Streiks im Flugverkehr weitreichende Rechte für die Passagiere vor. Im Wesentlichen handelt es sich um Betreuungsleistungen (Mahlzeiten und Getränke) am Flughafen, Anspruch auf Rückerstattung des Flugpreises, Anspruch auf alternative Beförderung (z.B. Bahn).  .

Schadensersatzansprüche (z.B. verpasste Termine, verpasste Anschlußflüge) können nicht geltend gemacht werden.

Ob Fluggesellschaften Ausgleichszahlungen im Falle von Streik leisten müssen ist in Juristenkreisen noch umstritten. Beachten Sie hierzu eine Pressemeldung des Luftfahrtbundesamtes aus dem Jahr 2010.

Erstattungsansprüche bei Streik

a) bei einer reinen Flugbuchung (Beförderungsvertrag) besteht Anspruch auf Erstattung des “Flugpreises incl Steuern und Zuschlägen” durch die Fluggesellschaft.

b) bei einer Pauschalreise im Sinne des § 651a-ff BGB (Reisevertrag) besteht Anspruch auf Erstattung des “Reisepreises” durch den Reiseveranstalter.

Am Flughafen “gestrandet”

Die Fluglinie oder der Reiseveranstalter müssen Betreuungsleistungen erbringen. Diese Leistungen sind unabhänging davon ob die Unternehmen für den Streik eine Verantwortung tragen. Zu den Leistungen zählen

  • Essen und Getränke meist in Form von Gutscheinen
  • zweimal kostenlos Telefonate, Fax und Emails

 

gebuchter Flug wird auf den nächsten Tag verlegt

  • Fluglinie oder Reiseveranstalter bezahlen Hotel

Kann ich bei Streikankündigung meinen Flug stornieren?

  • Nein – nur wenn der gebuchte Flug wirklich nicht stattfindet haben Sie Anspruch auf Erstattung des Flugpreises. 
  • Ausnahme: Passagiere mit Tickets, die keinerlei Einschränkungen unterliegen (Normaltarif), können immer stornieren und umbuchen

 

BAHN

Welche Leistungen Sie von der DB erwarten dürfen erfahren Sie unter Fahrgastrechte.